European-American Evangelistic Crusades
Zurück zur Artikelübersicht
Zurück zur Artikelübersicht
Neutralität im Internet, Wikileaks und die Zukunft der Freiheit im Internet
von Mike Adams
Egal was Sie von der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch Wikileaks halten – es gibt keine Debatte über die erstaunliche Tatsache, dass das Internet dieses Durchsickern möglich gemacht hat. Ohne das Internet wäre keine einzelne Organisation wie Wikileaks in der Lage gewesen, geheime Regierungsinformationen so weitläufig zu propagieren und öffentlich zu machen. In dem alten Modell der Informationsverbreitung — über die zentralisierten, etablierten Zeitungen und Nachrichten — wären solche Informationen durch Druck seitens der Regierung streng kontrolliert worden.
Doch das Internet erlaubt es individuellen Herausgebern von Informationen, die Zensur der Regierung zu umgehen. Im Fall von Wikileaks wurde es einem australischen Bürger möglich gemacht, von einem Laptop in England aus die Regierung der Vereinigten Staaten in Verlegenheit zu bringen.
Regierungen mögen es nicht, wenn sie in Verlegenheit gebracht werden. Sie mögen es nicht, wenn ihre Geheimnisse über das Internet verbreitet werden. Sicher ist es völlig in Ordnung, wenn Regierungen all unsere Geheimnisse anzapfen indem sie unsere Telefonate, e-Mails und Surfgewohnheiten im Internet überwachen. Doch jede Regierung versucht praktisch um jeden Preis, ihre eigenen Geheimnisse zu schützen. Deshalb mag das Fazit dieser Veröffentlichungen durch Wikileaks sein, dass Regierungen nun beginnen werden, nach neuen Wegen zu suchen um das Internet zu zensieren und zu kontrollieren um zu verhindern, dass derartige Informationen in der Zukunft noch einmal durchsickern.
Was Regierungen weltweit plötzlich erkennen, ist die Tatsache, dass ein freies Internet letztendlich unvereinbar ist mit Regierungsgeheimnissen. Und Geheimnisse sind nun einmal für jede Regierung entscheidend, die an der Macht bleiben will. Das liegt daran, dass die meisten Regierungsgeheimnisse auf Informationen basieren, die das Volk nicht entdecken soll – Geheimnisse, welche die Legitimität der Regierung bedrohen könnten wenn die Menschen die Wahrheit herausfänden.
Als Teil eines Langzeitplans zur Kontrolle des Inhalts im Internet versucht die FCC (Federal Communications Commission, Kontrollbehörde) nun auf dieselbe Art und Weise die Autorität über das Internet zu ergreifen, auf die sie bereits lange die Zensur über Fernsehen und Radio an sich gebracht hat.
Mit anderen Worten: Der Grund, weshalb man gewisse “schmutzige Worte” im Fernsehen nicht sagen darf, ist, dass die FCC die Inhalte kontrolliert und jedem Sender die Sendelizenz entziehen kann, der sich weigert, sich dem unterzuordnen. Dieselbe Taktik praktiziert man im Internet indem der Domain-Name einer Internetseite entzogen wird. Hiermit hat das Ministerium für Innere Sicherheit in den letzten Wochen bereits begonnen.
Die FCC kontrolliert auch den Inhalt von Radiosendungen und kann jedem Radiosender die Sendeerlaubnis entziehen, der sich weigert, sich der inhaltlichen Zensur zu unterwerfen. Das ist auch der Grund, weshalb man mit den Betreibern von “Piratensendern” so hart ins Gericht geht. Wenn die Regierung es irgendeinem Radiosender möglich macht, außerhalb ihrer Zensur und Kontrolle zu agieren, stellt das förmlich eine Einladung zu Meinungsverschiedenheiten dar.
Das Internet hat natürlich seit etwa zwei Jahrzehnten frei und ohne wirkliche Zensur seitens der Regierung operiert. In dieser Zeit ist es zu dem wohl einflussreichsten Medium der Welt in Sachen Informationsverbreitung herangewachsen. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Internet das Medium der Informationsfreiheit ist, das bisher von keiner Regierung kontrolliert wurde.
Die US-Regierung will all das nun ändern und hat die FCC abgestellt um künftig in den „Freiheiten“ des Internets zu regieren.
Der erste Schritt zur Vernichtung der Freiheit des Internets besteht darin, die Autorität über das Internet an sich zu bringen indem man behauptet, den “Laden zu schmeißen”. Die FCC hat natürlich keine legale Autorität über das Internet. Ihr wurde 1934 lediglich die Autorität über die Rundfunkkommunikation im elektromagnetischen Spektrum übertragen — über Radiowellen und Antennen und Derartiges.
In dem Gesetzesentwurf von 1934 ist nichts enthalten, was der FCC irgendwelche Autorität über das Internet einräumen würde weil das Internet damals noch nicht existierte und es den Gesetzgebern in den 1930er Jahren unmöglich gewesen wäre, sich das Internet in der heutigen Form überhaupt nur vorzustellen.
Statt also dem Gesetz zu folgen, versucht die FCC nun, sich ihren Weg zur falschen Autorität über das Internet zu „erschwindeln“ indem sie behauptet, in der gegenwärtigen Debatte über die Neutralität im Internet Autorität zu besitzen. Hierdurch wird die Behörde sich einen Brückenkopf vermuteter Autorität schaffen, von dem aus sie beginnen kann, das Internet zu kontrollieren und zu zensieren.
Darum ist “Neutralität im Internet” eine Bedrohung für die Freiheit im Internet. Das hat mit Neutralität im Netz selbst überhaupt gar nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem großen Griff nach der Macht seitens der FCC in ihrer Vorgabe, sie besitze genauso die Autorität über Internetseiten wie über Radio- und Fernsehsendungen.
Wohin führt das alles? Sobald die FCC in Sachen Internet Fuß gefasst hat, kann sie als nächstes geltend machen, dass sie die Macht hat, uns zu sagen, was wir ins Internet einstellen dürfen. Das könnte sich folgendermaßen abspielen:
Zunächst einmal wird die FCC einfach alles verbannen, was sie „Informationsverräter“ nennt. Dazu gehören Leute wie Julian Assange mit Wikileaks, die Staatsgeheimnisse veröffentlichen. (Rein technisch kann Julian Assange gar kein Verräter sein weil er noch nicht einmal Amerikaner ist, doch man sollte nicht erwarten, dass die FCC sich um diesen feinen Unterschied kümmert.)
Sobald sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt hat, wird die FCC ihre Agenda ausdehnen und auch “Informationsterroristen” einschließen. Dazu würde dann zum Beispiel alles gehören, was über Ron Paul, die Landeszentralbank und den Bestand an Falschgeld, G. Edward Griffin oder über irgendeinen der wahren US-Patrioten eingestellt wurde, die unsere Verfassung verteidigen. Die Anti-Staats-Website www.LewRockwell.com (auf der von Zeit zu Zeit einige meiner eigenen Artikel erschienen sind) würde ebenfalls umgehend verbannt werden weil die darauf enthaltenen Informationen für die Kontrolle seitens der Regierung so gefährlich sind.
Nachdem dann diese Zensur umgesetzt wurde, wird die FCC wahrscheinlich beginnen, die gemeinsame, übergeordnete Agenda voranzutreiben indem Internetseiten verbannt werden, die dem Profit großer Konzerne schaden. Dazu gehören dann natürlich Websites wie www.NaturalNews.com, wo Menschen über Freiheit hinsichtlich ihrer Gesundheit aufgeklärt werden und Dinge über Heilung durch Ernährung, Naturheilmittel und Alternativen zu den hochgradig profitablen Medikamenten von „Big Pharma“ erfahren.
Das könnte in der Form umgesetzt werden, dass die FCC eine Lizenz verlangt um Gesundheitsinformationen im Internet zu veröffentlichen, ganz ähnlich wie derzeit Ärzte eine Lizenz brauchen um Medizin zu praktizieren. Das ist, nebenbei bemerkt, auch die Methode, wie die konventionelle Medizin über so lange Zeit ihr Monopol gehalten hat: indem die Lizenzvergabe an Ärzte auf Staatsebene kontrolliert wird. Jedem Arzt, der es wagt, Nahrungsergänzungsmittel zu verschreiben oder andeutet, dass Medikamente einem Patienten schaden könnten, wird sofort die Lizenz entzogen, Medizin zu praktizieren (und damit ist er aus dem Beruf und aus dem Geschäft und quasi arbeitslos). Die FCC wird wahrscheinlich im Internet dasselbe tun. Internetseiten, die ohne Lizenz gesundheitliche Informationen veröffentlichen, werden als „Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“ eingestuft und von der Regierung beschlagnahmt.
Die erste Zielscheibe? Anti-Impf-Webseiten. Impfungen sind so entscheidend für die Fortführung der Krankheits- und Medikamentenversklavung in Amerika, dass man jede Internetseite, die die gegenwärtige Impf-Mythologie in Frage stellt, als Gefahr für die öffentliche Gesundheit abstempeln wird – oder vielleicht sogar als „Terrorismus-Organisation“.
Im Grunde ist es so: sobald die FCC Macht und Autorität über das Internet erlangt hat, wird sie diese Macht dazu einsetzen, eine Agenda „Große Regierung/ Big Business“ zu propagieren, welche die Wahrheit zensiert, Menschen in einem System der Fehlinformation gefangen hält und jeden zum Schweigen bringt, der den Status Quo herausfordert.
Die FCC ist bereit, die Aufsichtsbehörde über die Bereiche Internetinformation, Verbot alternativer Rede und Vollstreckung eines Informationsmonopols zu werden, das von mächtigen Konzernen konstruiert wird.
Man stelle sich die FCC vor wie das neue Ministerium für Wahrheit aus George Orwells Roman 1984 vor.
Hier geht es nicht um Neutralität. Hier geht es um die Machtergreifung der FCC. Zur Erinnerung: Ich argumentiere hier nicht für oder gegen das Prinzip der Neutralität im Internet an sich. Ich warne vielmehr vor dem Aufzwingen einer falschen Machtbefugnis über das Internet. Der Gedanke der Neutralität im Internet hat Vorzüge, doch der FCC die Macht zu gewähren, das Internet zu kontrollieren, ist eine katastrophal schlechte Idee, die nur in Zensur und “Informationstyrannei” enden wird — besonders jetzt, nachdem Regierungen weltweit durch das Wikileaks Fiasko Zeugen der „Gefahren“ der Informationsfreiheit geworden sind.
Wenn es eine Sache gibt, die Regierungen hassen, dann ist es echte Freiheit. Sicher, sie alle reden über Freiheit und behaupten öffentlich ihre Loyalität ihr gegenüber, doch hinter den Kulissen ist die totale Informationskontrolle das, was sie wirklich wollen. Das liegt daran, dass Freiheit den Menschen die Fähigkeit schenkt, zu sagen, was sie wollen, zu wem sie es sagen wollen und sogar Opposition zur Doktrin der Regierung zu beziehen.
Man werfe nur einen Blick auf China und wie dieses Land das Internet bis zu dem Punkt zensiert hat, dass man sich von dort aus nicht einmal bei Facebook einloggen kann.
Regierungen hassen Freiheit weil Freiheit die zentralisierte Macht und Kontrolle über das Volk bedroht. Und weil Regierungen Freiheit hassen, hassen sie auch das Internet, solange es frei und unabhängig ist. Darum werden Blogger und Internetjournalisten momentan weltweit festgenommen weil sie einfach nur die Wahrheit veröffentlicht haben.
Wie es Noam Chomsky in seinem Interview auf DemocracyNow ausgedrückt hat: Die aktuellen Wikileaks Veröffentlichungen zeigen in Wirklichkeit, dass die US-Regierung “einen abgrundtiefen Hass auf die Demokratie“ hat.
Und sie hat auch einen abgrundtiefen Hass auf tatsächliche Freiheit. Denn Menschen, die frei sind, eigenständig zu denken und schreiben was sie wollen, werden immer eine Gefahr für eine Regierung sein, die erreichen will, dass die Leute sich anpassen, gehorchen und sich fügen.
Was haben alle Regierungsbehörden gemeinsam? Sie alle wollen mehr Macht. Sie wollen mehr Autorität, größere Budgets und mehr Kontrolle über ihre Umwelt. Sie sind wie Krebsgeschwüre, die ständig an Größe und Giftigkeit zunehmen und ihren vormals gesunden Wirt mehr und mehr aufzehren indem sie ihm seine Ressourcen rauben. Je größer die Krebsgeschwüre werden, desto gefährlicher werden sie für die Gesundheit des Wirts und desto dringender müssen sie im Zaum gehalten oder gänzlich aus dem Körper des Wirts entfernt werden.
Es gibt keine Regierungsbehörde, die kleiner werden will, mit schrumpfenden Budgets und weniger Angestellten auf der Gehaltsliste der Steuerzahler. Regierungsministerien streben — genau wie Menschen — unaufhörlich nach mehr Macht, selbst auf Kosten der Freiheit jener, denen sie zu dienen vorgeben. Und diese Bewegung der FCC, sich die Kontrolle über das Internet anzueignen, ist eine der gefährlichsten Machtergreifungen, deren Zeugen wir in der kurzen Geschichte des Informationszeitalters bisher werden konnten.
Doch das Internet erlaubt es individuellen Herausgebern von Informationen, die Zensur der Regierung zu umgehen. Im Fall von Wikileaks wurde es einem australischen Bürger möglich gemacht, von einem Laptop in England aus die Regierung der Vereinigten Staaten in Verlegenheit zu bringen.
Regierungen mögen es nicht, wenn sie in Verlegenheit gebracht werden. Sie mögen es nicht, wenn ihre Geheimnisse über das Internet verbreitet werden. Sicher ist es völlig in Ordnung, wenn Regierungen all unsere Geheimnisse anzapfen indem sie unsere Telefonate, e-Mails und Surfgewohnheiten im Internet überwachen. Doch jede Regierung versucht praktisch um jeden Preis, ihre eigenen Geheimnisse zu schützen. Deshalb mag das Fazit dieser Veröffentlichungen durch Wikileaks sein, dass Regierungen nun beginnen werden, nach neuen Wegen zu suchen um das Internet zu zensieren und zu kontrollieren um zu verhindern, dass derartige Informationen in der Zukunft noch einmal durchsickern.
Was Regierungen weltweit plötzlich erkennen, ist die Tatsache, dass ein freies Internet letztendlich unvereinbar ist mit Regierungsgeheimnissen. Und Geheimnisse sind nun einmal für jede Regierung entscheidend, die an der Macht bleiben will. Das liegt daran, dass die meisten Regierungsgeheimnisse auf Informationen basieren, die das Volk nicht entdecken soll – Geheimnisse, welche die Legitimität der Regierung bedrohen könnten wenn die Menschen die Wahrheit herausfänden.
Als Teil eines Langzeitplans zur Kontrolle des Inhalts im Internet versucht die FCC (Federal Communications Commission, Kontrollbehörde) nun auf dieselbe Art und Weise die Autorität über das Internet zu ergreifen, auf die sie bereits lange die Zensur über Fernsehen und Radio an sich gebracht hat.
Mit anderen Worten: Der Grund, weshalb man gewisse “schmutzige Worte” im Fernsehen nicht sagen darf, ist, dass die FCC die Inhalte kontrolliert und jedem Sender die Sendelizenz entziehen kann, der sich weigert, sich dem unterzuordnen. Dieselbe Taktik praktiziert man im Internet indem der Domain-Name einer Internetseite entzogen wird. Hiermit hat das Ministerium für Innere Sicherheit in den letzten Wochen bereits begonnen.
Die FCC kontrolliert auch den Inhalt von Radiosendungen und kann jedem Radiosender die Sendeerlaubnis entziehen, der sich weigert, sich der inhaltlichen Zensur zu unterwerfen. Das ist auch der Grund, weshalb man mit den Betreibern von “Piratensendern” so hart ins Gericht geht. Wenn die Regierung es irgendeinem Radiosender möglich macht, außerhalb ihrer Zensur und Kontrolle zu agieren, stellt das förmlich eine Einladung zu Meinungsverschiedenheiten dar.
Das Internet hat natürlich seit etwa zwei Jahrzehnten frei und ohne wirkliche Zensur seitens der Regierung operiert. In dieser Zeit ist es zu dem wohl einflussreichsten Medium der Welt in Sachen Informationsverbreitung herangewachsen. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Internet das Medium der Informationsfreiheit ist, das bisher von keiner Regierung kontrolliert wurde.
Die US-Regierung will all das nun ändern und hat die FCC abgestellt um künftig in den „Freiheiten“ des Internets zu regieren.
Der erste Schritt zur Vernichtung der Freiheit des Internets besteht darin, die Autorität über das Internet an sich zu bringen indem man behauptet, den “Laden zu schmeißen”. Die FCC hat natürlich keine legale Autorität über das Internet. Ihr wurde 1934 lediglich die Autorität über die Rundfunkkommunikation im elektromagnetischen Spektrum übertragen — über Radiowellen und Antennen und Derartiges.
In dem Gesetzesentwurf von 1934 ist nichts enthalten, was der FCC irgendwelche Autorität über das Internet einräumen würde weil das Internet damals noch nicht existierte und es den Gesetzgebern in den 1930er Jahren unmöglich gewesen wäre, sich das Internet in der heutigen Form überhaupt nur vorzustellen.
Statt also dem Gesetz zu folgen, versucht die FCC nun, sich ihren Weg zur falschen Autorität über das Internet zu „erschwindeln“ indem sie behauptet, in der gegenwärtigen Debatte über die Neutralität im Internet Autorität zu besitzen. Hierdurch wird die Behörde sich einen Brückenkopf vermuteter Autorität schaffen, von dem aus sie beginnen kann, das Internet zu kontrollieren und zu zensieren.
Darum ist “Neutralität im Internet” eine Bedrohung für die Freiheit im Internet. Das hat mit Neutralität im Netz selbst überhaupt gar nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem großen Griff nach der Macht seitens der FCC in ihrer Vorgabe, sie besitze genauso die Autorität über Internetseiten wie über Radio- und Fernsehsendungen.
Wohin führt das alles? Sobald die FCC in Sachen Internet Fuß gefasst hat, kann sie als nächstes geltend machen, dass sie die Macht hat, uns zu sagen, was wir ins Internet einstellen dürfen. Das könnte sich folgendermaßen abspielen:
Zunächst einmal wird die FCC einfach alles verbannen, was sie „Informationsverräter“ nennt. Dazu gehören Leute wie Julian Assange mit Wikileaks, die Staatsgeheimnisse veröffentlichen. (Rein technisch kann Julian Assange gar kein Verräter sein weil er noch nicht einmal Amerikaner ist, doch man sollte nicht erwarten, dass die FCC sich um diesen feinen Unterschied kümmert.)
Sobald sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt hat, wird die FCC ihre Agenda ausdehnen und auch “Informationsterroristen” einschließen. Dazu würde dann zum Beispiel alles gehören, was über Ron Paul, die Landeszentralbank und den Bestand an Falschgeld, G. Edward Griffin oder über irgendeinen der wahren US-Patrioten eingestellt wurde, die unsere Verfassung verteidigen. Die Anti-Staats-Website www.LewRockwell.com (auf der von Zeit zu Zeit einige meiner eigenen Artikel erschienen sind) würde ebenfalls umgehend verbannt werden weil die darauf enthaltenen Informationen für die Kontrolle seitens der Regierung so gefährlich sind.
Nachdem dann diese Zensur umgesetzt wurde, wird die FCC wahrscheinlich beginnen, die gemeinsame, übergeordnete Agenda voranzutreiben indem Internetseiten verbannt werden, die dem Profit großer Konzerne schaden. Dazu gehören dann natürlich Websites wie www.NaturalNews.com, wo Menschen über Freiheit hinsichtlich ihrer Gesundheit aufgeklärt werden und Dinge über Heilung durch Ernährung, Naturheilmittel und Alternativen zu den hochgradig profitablen Medikamenten von „Big Pharma“ erfahren.
Das könnte in der Form umgesetzt werden, dass die FCC eine Lizenz verlangt um Gesundheitsinformationen im Internet zu veröffentlichen, ganz ähnlich wie derzeit Ärzte eine Lizenz brauchen um Medizin zu praktizieren. Das ist, nebenbei bemerkt, auch die Methode, wie die konventionelle Medizin über so lange Zeit ihr Monopol gehalten hat: indem die Lizenzvergabe an Ärzte auf Staatsebene kontrolliert wird. Jedem Arzt, der es wagt, Nahrungsergänzungsmittel zu verschreiben oder andeutet, dass Medikamente einem Patienten schaden könnten, wird sofort die Lizenz entzogen, Medizin zu praktizieren (und damit ist er aus dem Beruf und aus dem Geschäft und quasi arbeitslos). Die FCC wird wahrscheinlich im Internet dasselbe tun. Internetseiten, die ohne Lizenz gesundheitliche Informationen veröffentlichen, werden als „Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“ eingestuft und von der Regierung beschlagnahmt.
Die erste Zielscheibe? Anti-Impf-Webseiten. Impfungen sind so entscheidend für die Fortführung der Krankheits- und Medikamentenversklavung in Amerika, dass man jede Internetseite, die die gegenwärtige Impf-Mythologie in Frage stellt, als Gefahr für die öffentliche Gesundheit abstempeln wird – oder vielleicht sogar als „Terrorismus-Organisation“.
Im Grunde ist es so: sobald die FCC Macht und Autorität über das Internet erlangt hat, wird sie diese Macht dazu einsetzen, eine Agenda „Große Regierung/ Big Business“ zu propagieren, welche die Wahrheit zensiert, Menschen in einem System der Fehlinformation gefangen hält und jeden zum Schweigen bringt, der den Status Quo herausfordert.
Die FCC ist bereit, die Aufsichtsbehörde über die Bereiche Internetinformation, Verbot alternativer Rede und Vollstreckung eines Informationsmonopols zu werden, das von mächtigen Konzernen konstruiert wird.
Man stelle sich die FCC vor wie das neue Ministerium für Wahrheit aus George Orwells Roman 1984 vor.
Hier geht es nicht um Neutralität. Hier geht es um die Machtergreifung der FCC. Zur Erinnerung: Ich argumentiere hier nicht für oder gegen das Prinzip der Neutralität im Internet an sich. Ich warne vielmehr vor dem Aufzwingen einer falschen Machtbefugnis über das Internet. Der Gedanke der Neutralität im Internet hat Vorzüge, doch der FCC die Macht zu gewähren, das Internet zu kontrollieren, ist eine katastrophal schlechte Idee, die nur in Zensur und “Informationstyrannei” enden wird — besonders jetzt, nachdem Regierungen weltweit durch das Wikileaks Fiasko Zeugen der „Gefahren“ der Informationsfreiheit geworden sind.
Wenn es eine Sache gibt, die Regierungen hassen, dann ist es echte Freiheit. Sicher, sie alle reden über Freiheit und behaupten öffentlich ihre Loyalität ihr gegenüber, doch hinter den Kulissen ist die totale Informationskontrolle das, was sie wirklich wollen. Das liegt daran, dass Freiheit den Menschen die Fähigkeit schenkt, zu sagen, was sie wollen, zu wem sie es sagen wollen und sogar Opposition zur Doktrin der Regierung zu beziehen.
Man werfe nur einen Blick auf China und wie dieses Land das Internet bis zu dem Punkt zensiert hat, dass man sich von dort aus nicht einmal bei Facebook einloggen kann.
Regierungen hassen Freiheit weil Freiheit die zentralisierte Macht und Kontrolle über das Volk bedroht. Und weil Regierungen Freiheit hassen, hassen sie auch das Internet, solange es frei und unabhängig ist. Darum werden Blogger und Internetjournalisten momentan weltweit festgenommen weil sie einfach nur die Wahrheit veröffentlicht haben.
Wie es Noam Chomsky in seinem Interview auf DemocracyNow ausgedrückt hat: Die aktuellen Wikileaks Veröffentlichungen zeigen in Wirklichkeit, dass die US-Regierung “einen abgrundtiefen Hass auf die Demokratie“ hat.
Und sie hat auch einen abgrundtiefen Hass auf tatsächliche Freiheit. Denn Menschen, die frei sind, eigenständig zu denken und schreiben was sie wollen, werden immer eine Gefahr für eine Regierung sein, die erreichen will, dass die Leute sich anpassen, gehorchen und sich fügen.
Was haben alle Regierungsbehörden gemeinsam? Sie alle wollen mehr Macht. Sie wollen mehr Autorität, größere Budgets und mehr Kontrolle über ihre Umwelt. Sie sind wie Krebsgeschwüre, die ständig an Größe und Giftigkeit zunehmen und ihren vormals gesunden Wirt mehr und mehr aufzehren indem sie ihm seine Ressourcen rauben. Je größer die Krebsgeschwüre werden, desto gefährlicher werden sie für die Gesundheit des Wirts und desto dringender müssen sie im Zaum gehalten oder gänzlich aus dem Körper des Wirts entfernt werden.
Es gibt keine Regierungsbehörde, die kleiner werden will, mit schrumpfenden Budgets und weniger Angestellten auf der Gehaltsliste der Steuerzahler. Regierungsministerien streben — genau wie Menschen — unaufhörlich nach mehr Macht, selbst auf Kosten der Freiheit jener, denen sie zu dienen vorgeben. Und diese Bewegung der FCC, sich die Kontrolle über das Internet anzueignen, ist eine der gefährlichsten Machtergreifungen, deren Zeugen wir in der kurzen Geschichte des Informationszeitalters bisher werden konnten.
Lebe mit der Wikileak-Welt oder sperre das Netz. Entscheide dich.
von John Naughton (The Guardian)
Die westliche Politikerelite verschleiert, lügt und schimpft – und wenn der Schleier des Geheimnisses gelüftet wird, versucht sie, den Botschafter umzubringen.
Vergeude nie eine gute Krise" lautete das Schlagwort des Obama-Teams während des Vorlaufs zur Präsidentschaftswahl. In diesem Sinne wollen wir einmal sehen, was wir aus den offiziellen Reaktionen auf die Wikileaks-Enthüllungen lernen können.
Die offenkundigste Lektion ist, dass sie die erste nachhaltige Konfrontation zwischen der etablierten Ordnung und der Kultur des Internet darstellen. Es hat bereits zuvor Auseinandersetzungen gegeben, doch das hier ist die eigentliche Sache.
Und während sich der Gegenschlag entfaltet – zunächst mit widerlegbaren Angriffen auf Internetprovider, die Wikileaks hosten, später mit Unternehmen wie Amazon und eBay und PayPal, die plötzlich “feststellen”, dass ihre Geschäftsbedingungen ausschließen, dass sie Wikileaks ihre Dienste anbieten und dann mit der US-Regierung, die versucht, Studenten einzuschüchtern, die auf Facebook Updates über Wikileaks einstellen – erhebt sich die Intoleranz der alten Ordnung aus dem rosafarbenen Nebel, in dem sie bislang verborgen war. Die Reaktion war bösartig, koordiniert und potentiell flächendeckend und enthält harte Lektionen für jeden, dem die Demokratie und die Zukunft des Internet wichtig sind.
Es liegt eine delikate Ironie in der Tatsache, dass es nun die so genannten liberalen Demokratien sind, die zetern und danach schreien, Wikileaks zu sperren.
Man bedenke beispielsweise, wie sich die Ansichten der US-Regierung innerhalb nur eines Jahres geändert haben. Am 21. Januar hielt Außenministerin Hillary Clinton in Washington eine charakteristische Rede über die Freiheit im Internet, die von vielen willkommen geheißen und weitgehend als eine Rüge gegenüber China wegen des vermeintlichen Angriffs auf Google interpretiert wurde. “Information ist noch nie zuvor so frei gewesen”, erklärte Clinton. “Selbst in autoritären Ländern helfen Informationsnetzwerke den Menschen, neue Fakten zu entdecken und Regierungen rechenschaftspflichtiger zu machen.”
Sie führte weiter aus, wie Barack Obama während seines Besuchs in China im November 2009 “das Recht der Menschen auf freien Informationszugang verteidigt und gesagt habe, je freie Information fließen würde, umso stärker werde eine Gesellschaft. Er sprach darüber, wie Zugang zu Informationen den Bürgern hilft, ihre Regierungen rechenschaftspflichtig zu halten, neue Ideen erzeugt und zur Kreativität ermutigt.” Angesichts dessen, was wir nun wissen, liest sich diese Rede von Frau Clinton wie ein satirisches Meisterwerk.
Eine Sache, die die offizielle Hysterie über die Enthüllungen erklären könnte, ist die Art und Weise, wie sie aufdecken, wie die politische Elite in westlichen Demokratien ihre Wähler getäuscht haben.
Die undichten Stellen machen nicht nur mehr als deutlich, dass das US-Anglo-Europäische Unternehmen in Afghanistan dem Untergang geweiht ist, sondern – wichtiger noch -, dass die amerikanische und britische sowie andere Regierungen, die der NATO angehören, das privat auch zugeben.
Das Problem ist, dass sie ihren Wählern – die ja schließlich gleichzeitig auch die Steuerzahler sind, die diesen Wahnwitz finanzieren – nicht gegenübertreten und ihnen das sagen können. Die durchgesickerten Botschaften des US-Botschafters für Afghanistan stellen eine anschauliche Bestätigung dafür dar, dass das Karzai-Regime genauso korrupt und inkompetent ist wie das südvietnamesische Regime in Saigon es war als die Vereinigten Staaten es in den 1970er Jahren aufrichteten. Und sie machen auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten ebenso ein gefangener dieses Regimes sind wie sie es in Vietnam waren.
Die Wikileaks-Enthüllungen machen das Ausmaß sichtbar, in dem die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keinen wirklichen Ausblick dafür sehen, Afghanistan in einen lebensfähigen Staat zu verwandeln, geschweige denn in eine funktionierende Demokratie. Sie zeigen, dass es kein Licht am Ende dieses Tunnels gibt. Doch das politische Establishment in Washington, London und Brüssel kann sich nicht dazu durchringen, das zuzugeben.
Afghanistan ist in diesem Sinne ein Sumpf, genauso wie Vietnam es war. Die einzigen Unterschiede sind, dass der Krieg nun nicht von zwangsverpflichteten Truppen ausgefochten wird und dass wir keine Flächenbombardierung von Zivilisten vornehmen.
Der Angriff auf Wikileaks sollte auch ein Weckruf für jeden sein, der rosarote Fantasien dahingehend hat, auf welcher Seite Provider für Cloud Computing stehen. Das sind Unternehmen wie Google, Flickr, Facebook, Myspace und Amazon, die Ihren Blog hosten oder Ihre Daten auf ihren Servern irgendwo im Internet speichern oder die es Ihnen möglich machen, „virtuelle“ Computer zu mieten – die wiederum irgendwo im Netz lokalisiert sind. Die Bedingungen und Konditionen, unter denen sie sowohl freie als auch bezahlte Dienste anbieten, werden ihnen immer eine Basis dafür geben, Ihre Inhalte fallen zu lassen wenn sie es für angezeigt halten. Die Moral ist, dass Sie Ihr Vertrauen nicht in Cloud Computing setzen sollten – eines Tages wird man Ihnen in die Suppe spucken.
Man sehe sich nur den Fall von Amazon an, wo Wikileaks in dem Moment fallen gelassen wurde, als es Schwierigkeiten gab. Es scheint, dass Joe Lieberman, ein US-Senator, der unter Überheblichkeit im Endstadium leidet, das Unternehmen in dieser Angelegenheit schikaniert hat. Später erklärte Lieberman vornehm, er werde “Amazon über das Ausmaß seiner Beziehungen mit Wikileaks befragen und was die Gesellschaft und andere Provider in der Zukunft veranlassen werden um sicherzustellen, dass ihre Dienste nicht genutzt werden um gestohlene, unter Verschluss gehaltene Informationen zu verbreiten.“ Das veranlasste Amy Davidson vom Magazin The New Yorker, nachzufragen, ob “Lieberman meint, dass er oder irgendein anderer Senator das Unternehmen herbeizitieren kann, das den Druck unseres Magazins übernimmt, wenn wir eine Story vorbereiten, die durchgesickertes, geheimes Material beinhaltet, und von ihr verlangen kann, uns zu stoppen."
Was Wikileaks wirklich aufdeckt ist das Ausmaß, in dem das westliche demokratische System ausgehöhlt worden ist. Im letzten Jahrzehnt hat sich seine politische Elite als inkompetent (Irland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien indem sie Banken nicht regulieren), korrupt (alle Regierungen in Sachen Waffenhandel) oder rücksichtslos militaristisch (die Vereinigten Staaten und Großbritannien im Irak) erwiesen. Und doch sind sie nirgends auf effektive Art zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen haben sie vertuscht, gelogen, geschimpft und sich durchgemogelt. Und wenn dann schließlich der Schleier des Geheimnisses gelüftet wird, besteht ihre Reflexreaktion darin, den Botschafter umzubringen.
Wie Simon Jenkins es kürzlich in der Zeitung The Guardian ausgedrückt hat: "Enthüllung ist schmutzig und prüft moralische und legale Grenzen. Sie ist oft unverantwortlich und gewöhnlich peinlich. Doch sie ist alles was übrig bleibt wenn Vorschriften nichts ausrichten, Politiker feige sind und Anwälte schweigen und die Bilanz verschmutzt ist. Rechenschaft kann dann nur durch Enthüllung erfolgen." Was wir von der aufgebrachten Bürokratie unserer Demokratien hören ist größtenteils das gereizte Geschrei von Kaisern, deren Kleider durch das Netz in Fetzen gerissen wurden.
Was uns zurückbringt zu der größeren Bedeutung dieser Kontroverse. Die politische Elite der westlichen Demokratien hat entdeckt, dass das Internet nicht nur autoritären Regimes ein Dorn im Auge sein kann, sondern auch ihren eigenen Augen. Sie hat ihnen und ihren ausführenden Organen belustigt dabei zugeschaut, wie sie wie rasende, halb blinde Riesen in dem Versuch über das Internet hinweg gestampft sind, an der richtigen Stelle zu treffen. Es war zutiefst Besorgnis erregend, dabei zuzusehen, wie entsetzte Internetgesellschaften – bislang nur mit Ausnahme von Twitter – sich ihrem Willen gebeugt haben.
Doch Politiker stehen jetzt vor einem quälenden Dilemma. Die alte, blind zuschlagende Herangehensweise wird nicht funktionieren. Wikileaks ist nicht nur von der Internettechnologie abhängig. Tausende von Kopien dieser geheimen Mitteilungen – und wahrscheinlich vieler anderer neben diesen – zirkulieren nun da draußen, vertrieben durch Peer-to- Peer Technologien wie BitTorrent. Unsere Herrscher müssen nun eine Entscheidung treffen: entweder sie lernen es, in einer Wikileaks-Welt zu leben, in der eben Dinge durchsickern können – mit allem, was das für ihr zukünftiges Verhalten bedeutet mag – oder sie sperren das Internet.
Vergeude nie eine gute Krise" lautete das Schlagwort des Obama-Teams während des Vorlaufs zur Präsidentschaftswahl. In diesem Sinne wollen wir einmal sehen, was wir aus den offiziellen Reaktionen auf die Wikileaks-Enthüllungen lernen können.
Die offenkundigste Lektion ist, dass sie die erste nachhaltige Konfrontation zwischen der etablierten Ordnung und der Kultur des Internet darstellen. Es hat bereits zuvor Auseinandersetzungen gegeben, doch das hier ist die eigentliche Sache.
Und während sich der Gegenschlag entfaltet – zunächst mit widerlegbaren Angriffen auf Internetprovider, die Wikileaks hosten, später mit Unternehmen wie Amazon und eBay und PayPal, die plötzlich “feststellen”, dass ihre Geschäftsbedingungen ausschließen, dass sie Wikileaks ihre Dienste anbieten und dann mit der US-Regierung, die versucht, Studenten einzuschüchtern, die auf Facebook Updates über Wikileaks einstellen – erhebt sich die Intoleranz der alten Ordnung aus dem rosafarbenen Nebel, in dem sie bislang verborgen war. Die Reaktion war bösartig, koordiniert und potentiell flächendeckend und enthält harte Lektionen für jeden, dem die Demokratie und die Zukunft des Internet wichtig sind.
Es liegt eine delikate Ironie in der Tatsache, dass es nun die so genannten liberalen Demokratien sind, die zetern und danach schreien, Wikileaks zu sperren.
Man bedenke beispielsweise, wie sich die Ansichten der US-Regierung innerhalb nur eines Jahres geändert haben. Am 21. Januar hielt Außenministerin Hillary Clinton in Washington eine charakteristische Rede über die Freiheit im Internet, die von vielen willkommen geheißen und weitgehend als eine Rüge gegenüber China wegen des vermeintlichen Angriffs auf Google interpretiert wurde. “Information ist noch nie zuvor so frei gewesen”, erklärte Clinton. “Selbst in autoritären Ländern helfen Informationsnetzwerke den Menschen, neue Fakten zu entdecken und Regierungen rechenschaftspflichtiger zu machen.”
Sie führte weiter aus, wie Barack Obama während seines Besuchs in China im November 2009 “das Recht der Menschen auf freien Informationszugang verteidigt und gesagt habe, je freie Information fließen würde, umso stärker werde eine Gesellschaft. Er sprach darüber, wie Zugang zu Informationen den Bürgern hilft, ihre Regierungen rechenschaftspflichtig zu halten, neue Ideen erzeugt und zur Kreativität ermutigt.” Angesichts dessen, was wir nun wissen, liest sich diese Rede von Frau Clinton wie ein satirisches Meisterwerk.
Eine Sache, die die offizielle Hysterie über die Enthüllungen erklären könnte, ist die Art und Weise, wie sie aufdecken, wie die politische Elite in westlichen Demokratien ihre Wähler getäuscht haben.
Die undichten Stellen machen nicht nur mehr als deutlich, dass das US-Anglo-Europäische Unternehmen in Afghanistan dem Untergang geweiht ist, sondern – wichtiger noch -, dass die amerikanische und britische sowie andere Regierungen, die der NATO angehören, das privat auch zugeben.
Das Problem ist, dass sie ihren Wählern – die ja schließlich gleichzeitig auch die Steuerzahler sind, die diesen Wahnwitz finanzieren – nicht gegenübertreten und ihnen das sagen können. Die durchgesickerten Botschaften des US-Botschafters für Afghanistan stellen eine anschauliche Bestätigung dafür dar, dass das Karzai-Regime genauso korrupt und inkompetent ist wie das südvietnamesische Regime in Saigon es war als die Vereinigten Staaten es in den 1970er Jahren aufrichteten. Und sie machen auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten ebenso ein gefangener dieses Regimes sind wie sie es in Vietnam waren.
Die Wikileaks-Enthüllungen machen das Ausmaß sichtbar, in dem die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keinen wirklichen Ausblick dafür sehen, Afghanistan in einen lebensfähigen Staat zu verwandeln, geschweige denn in eine funktionierende Demokratie. Sie zeigen, dass es kein Licht am Ende dieses Tunnels gibt. Doch das politische Establishment in Washington, London und Brüssel kann sich nicht dazu durchringen, das zuzugeben.
Afghanistan ist in diesem Sinne ein Sumpf, genauso wie Vietnam es war. Die einzigen Unterschiede sind, dass der Krieg nun nicht von zwangsverpflichteten Truppen ausgefochten wird und dass wir keine Flächenbombardierung von Zivilisten vornehmen.
Der Angriff auf Wikileaks sollte auch ein Weckruf für jeden sein, der rosarote Fantasien dahingehend hat, auf welcher Seite Provider für Cloud Computing stehen. Das sind Unternehmen wie Google, Flickr, Facebook, Myspace und Amazon, die Ihren Blog hosten oder Ihre Daten auf ihren Servern irgendwo im Internet speichern oder die es Ihnen möglich machen, „virtuelle“ Computer zu mieten – die wiederum irgendwo im Netz lokalisiert sind. Die Bedingungen und Konditionen, unter denen sie sowohl freie als auch bezahlte Dienste anbieten, werden ihnen immer eine Basis dafür geben, Ihre Inhalte fallen zu lassen wenn sie es für angezeigt halten. Die Moral ist, dass Sie Ihr Vertrauen nicht in Cloud Computing setzen sollten – eines Tages wird man Ihnen in die Suppe spucken.
Man sehe sich nur den Fall von Amazon an, wo Wikileaks in dem Moment fallen gelassen wurde, als es Schwierigkeiten gab. Es scheint, dass Joe Lieberman, ein US-Senator, der unter Überheblichkeit im Endstadium leidet, das Unternehmen in dieser Angelegenheit schikaniert hat. Später erklärte Lieberman vornehm, er werde “Amazon über das Ausmaß seiner Beziehungen mit Wikileaks befragen und was die Gesellschaft und andere Provider in der Zukunft veranlassen werden um sicherzustellen, dass ihre Dienste nicht genutzt werden um gestohlene, unter Verschluss gehaltene Informationen zu verbreiten.“ Das veranlasste Amy Davidson vom Magazin The New Yorker, nachzufragen, ob “Lieberman meint, dass er oder irgendein anderer Senator das Unternehmen herbeizitieren kann, das den Druck unseres Magazins übernimmt, wenn wir eine Story vorbereiten, die durchgesickertes, geheimes Material beinhaltet, und von ihr verlangen kann, uns zu stoppen."
Was Wikileaks wirklich aufdeckt ist das Ausmaß, in dem das westliche demokratische System ausgehöhlt worden ist. Im letzten Jahrzehnt hat sich seine politische Elite als inkompetent (Irland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien indem sie Banken nicht regulieren), korrupt (alle Regierungen in Sachen Waffenhandel) oder rücksichtslos militaristisch (die Vereinigten Staaten und Großbritannien im Irak) erwiesen. Und doch sind sie nirgends auf effektive Art zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen haben sie vertuscht, gelogen, geschimpft und sich durchgemogelt. Und wenn dann schließlich der Schleier des Geheimnisses gelüftet wird, besteht ihre Reflexreaktion darin, den Botschafter umzubringen.
Wie Simon Jenkins es kürzlich in der Zeitung The Guardian ausgedrückt hat: "Enthüllung ist schmutzig und prüft moralische und legale Grenzen. Sie ist oft unverantwortlich und gewöhnlich peinlich. Doch sie ist alles was übrig bleibt wenn Vorschriften nichts ausrichten, Politiker feige sind und Anwälte schweigen und die Bilanz verschmutzt ist. Rechenschaft kann dann nur durch Enthüllung erfolgen." Was wir von der aufgebrachten Bürokratie unserer Demokratien hören ist größtenteils das gereizte Geschrei von Kaisern, deren Kleider durch das Netz in Fetzen gerissen wurden.
Was uns zurückbringt zu der größeren Bedeutung dieser Kontroverse. Die politische Elite der westlichen Demokratien hat entdeckt, dass das Internet nicht nur autoritären Regimes ein Dorn im Auge sein kann, sondern auch ihren eigenen Augen. Sie hat ihnen und ihren ausführenden Organen belustigt dabei zugeschaut, wie sie wie rasende, halb blinde Riesen in dem Versuch über das Internet hinweg gestampft sind, an der richtigen Stelle zu treffen. Es war zutiefst Besorgnis erregend, dabei zuzusehen, wie entsetzte Internetgesellschaften – bislang nur mit Ausnahme von Twitter – sich ihrem Willen gebeugt haben.
Doch Politiker stehen jetzt vor einem quälenden Dilemma. Die alte, blind zuschlagende Herangehensweise wird nicht funktionieren. Wikileaks ist nicht nur von der Internettechnologie abhängig. Tausende von Kopien dieser geheimen Mitteilungen – und wahrscheinlich vieler anderer neben diesen – zirkulieren nun da draußen, vertrieben durch Peer-to- Peer Technologien wie BitTorrent. Unsere Herrscher müssen nun eine Entscheidung treffen: entweder sie lernen es, in einer Wikileaks-Welt zu leben, in der eben Dinge durchsickern können – mit allem, was das für ihr zukünftiges Verhalten bedeutet mag – oder sie sperren das Internet.
Download
Download